Ernst Bruckenberger

Investitionsoffensive für Krankenhäuser?

Die demographische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt und die Einführung des Fallpauschalensystems in Form der „diagnosis related groups“ (diagnosebezogene Fallgruppen), kurz DRG`s genannt, erfordern kurz- bis mittelfristig deutlich veränderte stationäre und ambulante Angebotsstrukturen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind Investitionen in Milliardenhöhe, die von den öffentlichen Händen nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die dadurch für die Krankenhäuser ausgelösten zunehmend existenzbedrohenden Probleme werden in der folgenden Analyse thematisiert. Ebenso wird versucht, Lösungsansätze zu finden.


Inhalt

Einleitung

Alle KHG-Mittel von 1972 bis 2002
Alle KHG-Mittel pro Plan-bett/Platz in Euro von 1991 bis 2002 im Ländervergleich
Alle KHG-Mittel pro Planbett/Platz in Euro 2002 im Ländervergleich
Verteilung der KHG-Mittel nach Pauschal- und Einzelförderung 2002 im Ländervergleich
Pauschalförderung pro Planbett/Platz und pro Fall in Euro 2002
Pauschalförderung pro Planbett/Platz und pro Fall in Euro 2002 im Ranking
Selbstenteignung als Notmaßnahme
Einzelförderung pro Planbett/Platz in Euro 2002 im Ländervergleich
Zu geringe Investitionsquote

Auswirkungen des Fallpauschalengesetzes (FPG) auf die Investitionsfinanzierung

Ungeklärter ordnungspolitischer Rahmen
Änderungen der Angebots- und Ablaufstrukturen
Bundeseinheitliche Mindestanforderungen an die Struktur- und Ergebnisqualität
Systemimmanenter Zwang zur monistischen Finanzierung
Ungelöste Abschreibungsproblematik führt zur Insolvenz

Die derzeitigen Möglichkeiten zur Erhöhung der Investitionsmittel

Erhöhung der Haushaltsansätze der Länder
Übernahme des Schuldendienstes durch die Länder
Eigenmittel und Festbetragsfinanzierung
Rationalisierungsinvestitionen zu Lasten der Krankenkassen
Eigenfinanzierung außerhalb des KHG zu Lasten der Krankenkassen
Teilfinanzierung zu Lasten der Krankenkassen
Fremdfinanzierung/Kreditfinanzierung
Auswirkungen von Basel II

Umsetzungsprobleme durch Wettbewerbsverzerrungen

Wettbewerbsverzerrung durch Subventionierung
Wettbewerbsverzerrung durch den unterschiedlich hohen investiven „Nachholbedarf“
Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedliche Investitions-quote
Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedlichen Kosten pro Behandlungsfall
Wettbewerbsverzerrung durch eine unterschiedliche Umsetzung der KHG-Förderung

Ausblick

Zunehmende „Grauzonenfinanzierung“
Unstrukturierte Privatisierung des Krankenhauswesens
Ungedeckter Investitionsbedarf als Sprengsatz des Krankenhausfinanzierungssystems
Europa ante portas
Investitionsoffensive für Krankenhäuser

Zusammenfassung
Über den Verfasser

Einleitung

Seit der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) 1972 werden in Deutschland die Krankenhäuser dualistisch finanziert, d.h.

Diese dualistische Finanzierung gilt für die Hochschulkliniken (2 Prozent) und die Plankrankenhäuser (88 Prozent), nicht aber für die Vertragskrankenhäuser (5 Prozent) und die sonstigen Krankenhäuser (5 Prozent).

Die Investitionsfinanzierung erfolgt für Baumaßnahmen der Plankrankenhäuser über ein Antragsverfahren begleitet von einer baufachlichen Prüfung durch eine staatliche Prüfstelle. Die finanzielle Abwicklung der durch einen Bewilligungsbescheid der zuständigen Landesbehörde genehmigten Baumaßnahmen erfolgt grundsätzlich über die Bereitstellung von Barmitteln in den Haushalten der Länder. Schuldendienstfinanzierungen durch die Länder gab es bis vor kurzem nur ausnahmsweise. Die kurzfristigen Anlagegüter werden im Interesse der Krankenhäuser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Gestaltungsfreiheit über eine jährliche Pauschale finanziert.

Eine Refinanzierung von Investitionskosten eines Plankrankenhauses über den Pflegesatz ist unter den geltenden rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahmen: Rationalisierungsinvestition, Teilfinanzierung und Nichtbeantragung jeglicher Fördermittel). Auf den Förderungsanspruch nach dem KHG kann rechtswirksam nicht verzichtet werden. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Krankenhausträger und der Bewilligungsbehörde über einen Fördermittelverzicht sämtlicher Fördermöglichkeiten mit dem Ziel der Refinanzierung von Investitionsmitteln über den Pflegesatz ist daher nicht zulässig. Ein gegenteiliges Verhalten ist als „nutzenorientiert“ einzustufen.

Das Bewusstsein der im KHG festgelegten Rechtsverpflichtung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser im Wege einer zeitnahen Vollfinanzierung ging bei den meisten Ländern seit 1972 zunehmend verloren. Man kann eben ein Gesetz nicht jedes Jahr wieder politisch „abfeiern“. So ist es naheliegend, dass die Verpflichtung für den vergleichsweise großen Mittelbedarf zur Krankenhausfinanzierung im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen zunehmend als Last empfunden wird. So verständlich eine derartige Haltung ist, sie ist nicht geeignet, die Krankenhausfinanzierung langfristig auf eine sichere Grundlage zu stellen.

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Hannover, 1. Oktober 2001